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  07.September 2010 14:17:49
 
Hilfe - AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Auktionen von 1-2-Z.de Gemeinsame Regelungen für alle Online-Auktionen

1-2-z Auktionen
Markus Biehl
Reisstr. 15a
65589 Hadamar
Tel.: 06433 / 949512
Fax: 06433 / 815545
Steuer Nr. 30 80 630 127

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
  • (1) 1-2-Z.de , bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit, kostenlos auf der Online Plattform "1-2-Z.de" eigene Online-Auktionen durchzuführen (private und gewerbliche Käufer/ Verkäufer).
  • (2) Bei privaten Auktionen auf 1-2-Z.de finden § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung.

  • § 2 Nutzer, Zulassung
  • (1) Als Nutzer können an den privaten Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.
  • (2) Voraussetzung für eine Teilnahme an privaten Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch 1-2-Z.de. Hierzu muss sich der Nutzer bei 1-2-Z.de anmelden und die hierbei von 1-2-Z.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per Email.
  • (3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies 1-2-Z.de unverzüglich mitzuteilen.
  • (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. 1-2-Z.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
  • a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, b) mutmaßlichem bzw. erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattformen, c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattformen und d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich 1-2-Z.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
  • (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er 1-2-Z.de schriftlich zu benachrichtigen.

  • § 3 Nutzungsrechte
  • (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Online-Auktionen von 1-2-Z.de im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. 1-2-Z.de gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von 1-2-Z.de, die 1-2-Z.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
  • (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die 1-2-Z.de-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
  • (3) Soweit 1-2-Z.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt.

  • § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
  • (1) 1-2-Z.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
  • (2) 1-2-Z.de ist insbesondere berechtigt,
  • a) die Daten unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist, und b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder c) in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben, d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von 1-2-Z.de oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist 1-2-Z.de berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. e) Angebote von 1-2-Z.de-Partnern in Form von Bannern oder sonstigen Onlinewerbeformen ohne vorherige Nachfrage auf den Seiten von 1-2-Z.de oder in 1-2-Z.de verschickten Emails einzublenden. Weiterhin erklärt sich der Nutzer bei der Anmeldung auf 1-2-Z.de damit einverstanden, dass er in unregelmäßigen Abständen Emails von 1-2-Z.de erhalten kann, in denen Angebote von Partner-Unternehmen enthalten sein können.
  • (3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.

  • § 5 Abgabe von Geboten
  • (1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände in den privaten Auktionen Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von 1-2-Z.de auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren.
  • (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, wenn und soweit kein Fall von Absatz (4) Satz 2 vorliegt.
  • (3) Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von 1-2-Z.de maßgebend. 1-2-Z.de behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen).
  • (4) Ein innerhalb der Laufzeit einer Online-Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Wenn und soweit eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots.
  • (5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei 1-2-Z.de anmelden. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform 1-2-Z.de ausgeschlossen.

  • § 6 Haftung
  • (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt 1-2-Z.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt 1-2-Z.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an privaten Auktionen entstehen. Insbesondere haftet 1-2-Z.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel a) von Nutzern abgegebene Kaufangebote (aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei 1-2-Z.de eingehen oder (bb) dort nicht berücksichtigt werden oder b) von Nutzern im Rahmen von private Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
  • (2) Soweit 1-2-Z.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt 1-2-Z.de für diese keine Haftung oder Gewährleistung.
  • (3) 1-2-Z.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
  • (4) 1-2-Z.de bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von 1-2-Z.de Ihre eigenen Geschäfte abwickeln.
  • (5) 1-2-Z.de übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen

  • § 7 Rechtswahl
  • (1) Die Durchführung von privaten Auktionen sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  • (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von 1-2-Z.de private Auktionen einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

  • § 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten
  • (1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
  • (2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und 1-2-Z.de bestehen keine vertraglichen Beziehungen. 1-2-Z.de übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. 1-2-Z.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für
  • (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, (b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie (c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, da 1-2-Z.de insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen.
  • Regelungen für private Auktionen

  • § 9 Einrichtung der privaten Auktionen
  • (1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner Auktion einen Startpreis fest.
  • (2) Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Absatz (3) bleibt unberührt.
  • (3) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
  • (4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben.
  • (5) Der Anbieter sichert sowohl 1-2-Z.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass
  • (a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist, (b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, (c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und (d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
  • (6) Der Anbieter garantiert ferner sowohl 1-2-Z.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand
  • (a) nicht gestohlen ist, (b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, (c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, (d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und (e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, (f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Genauere Definitionen und Beispiele:
  • Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling etc.); FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie und Sexartikel; extreme Gewaltdarstellungen; Indizierte und beschlagnahmte Artikel; "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt; Lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen; Waffen und Zubehör (Schuss-, Hieb- und Stichwaffen); Hack- und Cracksoftware/ -hardware sowie SIM-lock Entsperr-Software.
  • (8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der privaten Auktionen sicherzustellen, ist 1-2-Z.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände
  • (a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
  • b) nicht in die private Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
  • (9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von 1-2-Z.de gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Der Anbieter stellt 1-2-Z.de von allen Ansprüchen Dritter frei.

  • § 10 Gebote, Vertragsschluss
  • (1) Von der Abgabe von Kaufangeboten (Geboten) sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehenden Personen ausgeschlossen.
  • (2) Die in einer privaten Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
  • (3) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten, unter Berücksichtigung von Absatz (3) verbindlich abgegebenen, Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.

  • § 11 Vertragsabwicklung
  • (1) 1-2-Z.de unterrichtet den Bieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald per Email unter der vom Nutzer angegebenen Emailadresse. 1-2-Z.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann 1-2-Z.de keine Gewährleistung übernehmen.
  • (2) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  • § 12 Haftung und Gewährleistung
  • (1) 1-2-Z.de ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt 1-2-Z.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
  • (2) 1-2-Z.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für
  • (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen, (b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und (c) das Verhalten der Nutzer.
  • (3) Maßnahmen von 1-2-Z.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von 1-2-Z.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber 1-2-Z.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.
  • (4) Bei den unter 1-2-Z.de privat angebotenen Gegenständen handelt es sich für 1-2-Z.de ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz.

  • § 13 Bewertungssystem
  • (1) 1-2-Z.de unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann 1-2-Z.de nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt.
  • (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten.
  • (3) 1-2-Z.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen.
  • (4) 1-2-Z.de ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
  • (5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
  • a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben, b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen, c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen, d) Bewertungen außerhalb der 1-2-Z.de Website zu verwenden.

  • § 14 Entgelt/Vergütung
  • Die Abrechnung des Guthabens erfolgt auf Anforderung über den Nutzeraccount. Der entsprechende Betrag wird dem Partner ab einem erreichten Guthaben von 10,- Euro per Überweisung auf ein bekannt zugebendes Konto überwiesen. Die Auszahlung per Scheck erfolgt nur im Ausnahmefall und gegen Erstattung der Aufwendungen. Eine Auszahlung per Scheck ist erst ab einem Guthaben von 50,- Euro möglich. 1-2-Z.de behält sich die Prüfung der Volljährigkeit des Mitgliedes bei einer Auszahlung durch die Anforderung einer Ausweiskopie vor. Die Auszahlung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Überweisung erfolgt kostenlos. Auszahlungen ausländischer Teilnehmer erfolgen per Verrechnungsscheck gegen eine Gebühr von 2,50 Euro, die dem Guthaben des Partners automatisch abgezogen wird. Sollte der im entsprechenden Monat erwirtschaftete Provisionsbetrag unter 10,- Euro liegen, sammelt 1-2-Z.de die Beträge solange an, bis ein Betrag von 10,- Euro erreicht ist und zur Auszahlung gelangen kann. Sofern der begründete Verdacht besteht, daß unzulässigerweise manipuliert worden ist, behält sich 1-2-Z.de vor, den Account zu sperren und die Auszahlung zu verweigern.

  • § 15 SPAM - Verbot
  • Jedem Mitglied ist es ausdrücklich untersagt unerwünschte Werbung für 1-2-Z Auktionen in Newsgroups, Foren, Auktionshäusern, Chats o.ä. zu veröffentlichen oder per E-Mail zu verschicken. Der Verstoß eines Teilnehmers gegen das SPAM-Verbot berechtigt 1-2-Z Auktionen den Account des betreffenden Mitglieds unwiderruflich zu löschen. Sämliches Guthaben geht verloren.

  • Schlussbestimmungen

  • § 16 Änderungen
  • (1) 1-2-Z.de behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. 1-2-Z.de wird die Änderung umgehend allen Nutzern per Email mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. 1-2-Z.de wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort.
  • (2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass 1-2-Z.de einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben. § 15 Salvatorische Klausel
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

  • Andere Hilfethemen:
    12zPunkte in Klammlose
    AGB
    AGB Punktssystem
    Auszahlung
    eBesucher -Punkte-
    Gebühren/Kosten
    Geldverdienen
    Klammlose eintauschen
    Konto-Aufladung
    Newsletter Werbung
    Problem einlogen
    Punkte von Mailrotation
    Treuhandservice
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